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polisphere - think tank for political consulting

Bringt die europäische Idee zum Leuchten!


Liebe Leser,

im Mai 2014 haben wir Europäer wieder die Wahl. Diesmal entscheiden wir nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch über den Kommissionspräsidenten. Zur Auswahl stehen bei den großen Volksparteien mit Martin Schulz und Jean-Claude Junker zwei veritable Europäer. Mit einer ansprechenden Kampagne, die dieses Mal auch in einer Fernsehdebatte münden soll, könnte es vielleicht gelingen, die europäische Idee wieder zum Leuchten und die Wähler an die Urnen zu bringen. Anderenfalls überlässt man den Euroskeptikern und Nationalisten das Feld. Denen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung, die 3%-Hürde zu kippen, noch einmal den Zugang erleichtert. Da auf EU-Ebene keine stabile Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung notwendig ist, überwiegt für Karlsruhe der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Parallel zur Wahl des EU-Parlaments sind auch die Bürger der Ukraine aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und den Kurs des Landes nach der zweiten Revolution neu zu bestimmen. Die Europäische Union wird auch dort die Strahlkraft der europäischen Idee noch einmal unter Beweis stellen müssen.

Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.


 

In 10 Tagen gegen Korruption

Es müssen nicht dicke Geldbündel sein, die sich in fremde Taschen verirren – es können auch subtile Einladungen, Geschenke oder hochrangige Posten sein, die einer Person aus der Politik zugute kommen. Die eigene Korruption ist für Bundestagsabgeordnete ein eher unangenehmes und unbeliebtes Thema. Daher hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung der letzten Legislaturperiode die Initiativen der Oppositionsparteien immer wieder verschoben und abgelehnt. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und Linken wollte die bestehenden Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärfen, doch die Regierungskoalition aus Union und FDP ließ die eingebrachten Gesetzentwürfe immer wieder abblitzen. Mit der neuen Bundesregierung ging es dann plötzlich ganz schnell: Ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vom 11. Februar 2014 nahm seinen parlamentarischen Lauf und wurde ohne Umwege nur 10 Tage später vom Plenum verabschiedet.

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Das Analoge Digitalisieren

Wie schafft man den Sprung von der analogen zur digitalen Organisation? Was bedeutet die Allgegenwärtigkeit mobiler Vernetzung für die Kampagnenarbeit von NGOs? Und wie können aus losen Netzwerken durchsetzungsfähige und dauerhafte Bewegungen entstehen? Das sind Fragen, mit denen sich die reCampaign 2014 am 24. und 25. März 2014 auseinandersetzt. Am ersten Tag geben unter anderem die SPD-Netzpolitikerin Dr. Gesche Joost, Professorin für Forschungsdesign an der UDK Berlin, der Senior Director of Campaigns and Communications von Amnesty International, Thomas Schultz-Jagow, und der Kampagnenleiter des Berliner Energietischs, Dr. Stefan Taschner, Keynote-Vorträge und Impulsreferate. Das Programm des zweiten Tages wird Barcamp-mäßig von den Teilnehmern bestimmt.

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Das digitale Versprechen

Der NGO-Zusammenschluss European Digital Rights (EDRi) organisiert derzeit mit seiner Kampagne wepromise.eu einen neuen Gesellschaftsvertrag, der im Hobbes’schen Sinne funktionieren soll. Auf der einen Seite sollen sich EU-Politiker, die bei den Europawahlen im Mai zur Wahl stehen, auf die Charta für digitale Bürgerrechte verpflichten, im Gegenzug versprechen die braven Bürger der EU, den Politikern ihre Stimme zu geben.

Praktisch funktioniert es so, dass die Politiker auf der Website anzeigen können, dass sie sich zur Charta bekennen und diese unterzeichnen. Wahlberechtigte Bürger können nach Land, Stadt oder Postleitzahl nach diesen Politikern suchen. Die Wähler können dann auf der Website den Unterstützern ihr Wahlversprechen geben. Bis jetzt haben unter anderem der Grünen Politiker Reinhard Bütikofer, die Linke Cornelia Ernst und der Grünen Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht unterzeichnet.

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Das Europaduell

Es wird eine Europa-Debatte im Fernsehen geben und man will fast sagen: endlich! Die European Broadcasting Union (EBU) hat angekündigt, dass am 14. Mai 2014 eine TV-Debatte der Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stattfinden wird. Diese wird, wie der Eurovision Songcontest, auf allen öffentlichen Sendern der EU-Mitgliedstaaten übertragen werden. In der Debatte sollen die Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien noch einmal deutlich machen, welche politischen Unterschiede mit der jeweiligen Ausrichtung verbunden sind.

Die „Parteifamilien“ hatten dieses Jahr zum ersten Mal europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Bisher wurde dieser von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt, nun nimmt man diese Entscheidung vorweg und koppelt das Amt an die Mehrheit im Europäischen Parlament. Zudem soll die Personalisierung der Europawahlen der miserablen Wahlbeteiligung der letzten Jahrzehnte entgegenwirken.

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In eigener Sache: Hungrig auf Europa

Auf dem Blog „hungry for EUROPE“ kommen junge Europäer zu Wort, die sich für die europäische Idee einsetzen und unter anderem an Kampagnen für die Europawahlen im Mai mitwirken. In kurzen, prägnanten Interviews, bildlich aufbereitet mit den Fotos der mexikanischen Fotografin und Konzeptkünstlerin Laura Soria, stellen sich junge Europäer den Fragen, wieso sie sich europäisch fühlen, was das eigentlich bedeutet und wieso sie sich für Europa und die EU engagieren.

Der Betreiber des Blogs, Moritz Hunger, ist hauptberuflich bei polisphere als Volontär tätig und beim Berliner Informationsdienst verantwortlich für das energiepolitische Monitoring. Er möchte mit seinem Blog eine Generation zeigen, für die die EU längst Wirklichkeit ist. Diese Generation spricht mehrere Sprachen, hat in mehreren europäischen Ländern gelebt und hat – vielleicht am wichtigsten – Freunde und Bekannte in anderen Ländern, durch die Nachrichten aus diesen Ländern nicht nur Teil des alltäglichen weißen Rauschens der Medien sind, sondern persönlich werden.



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LINKTIPP

Die „Global Map of Social Needs“ der Londoner Agentur UM fragt, warum wir soziale Netzwerke nutzen und entschlüsselt die sozialen Bedürfnisse der Nationalitäten. Wer wissen will, wo sich „Deutschland“ oder „Thailand“ tummelt, klickt hier:

Global Map of Social Needs


Neuerscheinung

Borgen - Die komplette Serie: Staffeln 1-3

Das politische Berlin ist im Politserien-Fieber: Mit dem Start der 2. Staffel von House of Cards bei Sky und der entsprechenden PR-Begleitung wird man wieder in den Bann von Politik und Macht gezogen. Dabei könnte man fast das europäische Pendant „Borgen – Gefährliche Seilschaften“ aus den Augen verlieren. Die von Fernsehkritikern hochgelobte dänische Serie lief im deutschen Fernsehen auf ARTE. Wer sie dort verpasst hat, kann ab Freitag die komplette Serie mit drei Staffeln in einer Box bestellen:

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HAUPTSTADT-AGENDA


in Kooperation mit dem Berliner Termindienst

12.03. DENEFF Jahresauftaktkonferenz 2014

12.03. Fastenfischessen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer

12.03. Verleihung der Leibniz-Preise 2014

12.03. Empfang der SPD-Bundestagsfraktion zum internationalen Frauentag

15.03. Militärattaché-Ball 2014

19.03. Mars Deutschland Dinner

08.04. Empfang zum Deutschen Bankentag 2014

09.04. Abendempfang des Berliner Demografie Forums

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Details und weitere Termine


EXPERT OPINION

Thomas Philipp Reiter: Alles oder nichts - Die bevorstehende Europawahl bietet kommunikative Herausforderungen

In weniger als 100 Tagen werden sich die Wahllokale für die Europawahl 2014 öffnen. In der (nach Indien) zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme für die 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abzugeben. Die 751 Europa-Abgeordneten, die im Juli 2014 ihr Mandat annehmen werden, werden in den kommenden fünf Jahren nicht nur über den Kurs der europäischen Politik bestimmen, sondern auch den Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission wählen. Die Wählerinnen und Wähler haben also bei dieser Europawahl mehr Einfluss als je zuvor.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Die Europäerinnen und Europäer wählen vom 22. bis 25. Mai ihre neuen Abgeordneten. In Deutschland ist es traditionell der Wahlsonntag, an dem rund 63 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, die 96 Abgeordneten aus Deutschland für das Europäische Parlament zu wählen. Die Wählerinnen und Wähler in Österreich entsenden 18 Abgeordnete ins Europäische Parlament.

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Explora, Publica, Communica – ist Auftrag und Leitmotiv: polisphere erforscht die politische Sphäre, publiziert das Wissen der Branche und bringt die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. 1999 als Netzwerk etabliert, bietet polishere mit verschiedenen Veranstaltungsformaten ein Forum für den Austausch von Ideen, ein auf Politik und Beratung spezialisiertes Verlagsprogramm sowie wissenschaftlich fundierte Forschung und branchenbezogene Recherchen. Praxis- aber nicht Profit-orientiert liefert polisphere Impulse und Denkanstöße für die Beratungsbereiche Public Affairs, Public Policy, Public Sector und Public Campaigning.

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