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polisphere - think tank for political consulting

Vier Jahre Basisarbeit


Liebe Leser,

erst in hundert Jahren schreiben wir wieder den 11.12.13. Ob die Vorstellungskraft der Politik soweit reicht, darf angezweifelt werden, aber immerhin denken die Jungen in der CDU mit ihrem Aufruf „CDU2017“ schon mal über den Stichtag des SPD-Mitgliederbegehrens hinaus. Der Zeitgeist sei konservativ, so die Unterzeichner, die Koalition mit der SPD allerdings eine dem Wahlergebnis geschuldete „Notwendigkeit“. Ob auch die SPD-Mitglieder die #GroKo als notwendiges Übel auf dem Weg zur Übernahme von Regierungsverantwortung betrachten, wird die SPD-Führung am Samstag verkünden. Wenn alles gut geht, wird die geschäftsführende Bundesregierung endlich von ihrer Unmündigkeit befreit, denn die Listen mit den Mitgliedern der neuen Bundesregierung liegen schon bereit, sehen aber voraussichtlich (leider) keine Überraschungen vor. Bleibt zu hoffen, dass die Parteien die nächsten vier Jahre nicht nur dafür nutzen, „die Basis für den Erfolg der CDU“ – und der SPD – „bei der Bundestagswahl 2017“ zu legen, sondern dann und wann auch an den 11.12.2113 denken.

Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.

 

In eigener Sache: Wegbegleiter für den Start in die 18. Legislatur – BID.dossier „Kernpunkte des Koalitionsvertrages”

Die Redaktion des Berliner Informationsdienstes hat mit dem BID.dossier „Kernpunkte des Koalitionsvertrages“ eine praktische Übersicht für die Themenfeldern Energie-, Netz-, Gesundheits- und Steuerpolitik aufbereitet. Auf einen Blick wird hier ersichtlich, welche Forderungen aus den Wahlprogrammen der künftigen Koalitionäre es in den Koalitionsvertrag geschafft haben.

Welchen „footprint“ die verschiedenen Stakeholder in den Koalitionsverhandlungen hinterlassen haben, lässt sich ebenfalls schnell anhand der in den öffentlichen Diskurs eingebrachten Studien und Positionen nachvollziehen. Beispielsweise wurde der Vorschlag des NABU zur Gründung einer Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende“ im Koalitionsvertrag 1:1 aufgenommen.

Ergänzt wurden die Kernaussagen des Koalitionsvertrages zudem um die Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur. Jetzt kann man sich anhand der Schlagworte die Ausgangslage für die anstehenden Gesetzgebungsprozesse erschließen. Mit einem Klick kommt man so zu Referentenentwürfen oder Gesetzesvorlagen.

Download unter: goo.gl/X2FDV4

Online-PDF auf Issuu: issuu.com/www-bid-ag



Sozialdemokratische Basisdemokratie

Am Donnerstag, 12. Dezember, endet das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag. Die SPD schreibt damit Beteiligungsgeschichte und manche Bedenkenträger fürchten bereits um die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik. Dennoch hat es diese Frage nicht auf die FAQ-Seite der SPD geschafft mit der das Mitgliedervotum begleitet wird. Um die Basis vom Koalitionsvertrag und damit auch von der #GroKo zu überzeugen hat die SPD zahlreiche Informationen auf Sonderseiten online gestellt. Unter der Rubrik „Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag“ werden noch einmal alle SPD-Themen herausgestellt – darunter bezahlbares Wohnen und Integration. Neben Themen und Antworten zu logistischen Fragen, wie dem Ablauf der Wahl oder wer beim Votum abstimmen darf, werden hier auch Informationen über mögliche Diskussionsforen in den Bezirken zur Verfügung gestellt.

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Grünen Wahlkampf: Kätzchen für Europa

Wer hat sie nicht, die Freunde bei Facebook, die Katzenvideos posten? Man selbst würde sich ja niemals dazu hinreißen lassen, aber süß sind sie ja schon irgendwie, oder? Diesen weltweiten Internettrend greifen die Grünen nun auf und werben mit Katzenbildern für die Europawahl im Mai 2014. Zwei Bilder sind bisher im Umlauf. Das erste sieht eher nach Marke Eigenbau aus und zeigt ein Kätzchen, das mit riesigen Augen – Kindchenschema – in die Kamera blickt. Darüber der Schriftzug „U no vote?“ und darunter „Are you kitten me?“. Das zweite  - man sieht eine Rassekatze auf einem Sofa – spricht vielleicht eher die aristokratischen Wähler an und ist mit dem Schriftzug versehen: „I wanz to be your Eurocat“. Das zweite Bild wird außerdem von dem Banner der Green Primaries geziert.

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Die elektronische Regierung schwächelt

Die Zufriedenheit in Deutschland mit eGovernment-Angeboten nimmt ab, gleichzeitig steigt die Angst vor Datendiebstahl im Netz. Das sind unter anderem die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2013, der am 28. November, in Berlin vorgestellt wurde. In Deutschland nutzten 2013 lediglich 36 Prozent der Onliner ab 18 Jahren E-Government-Dienste. Das sind im Vergleich zum Vorjahr neun Prozentpunkte weniger. Nur 17 Prozent der Nutzer gaben an aktuell „äußerst zufrieden“ mit dem Online-Angebot ihrer Stadt zu sein – ein deutlicher Rückgang um 15 Prozentpunkte. Außen vor bleibt die elektronische Steuererklärung (ELSTER), die im Gegensatz zum allgemeinen Trend ein leichtes Plus von zwei Prozentpunkten, auf 35 Prozent, zulegt. Die Akzeptanz schwindet, während die Sorge vor Datendiebstahl wächst: Damit ist der Wert von 4 auf 61 Prozent hochgeschnellt.

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Der Medienwandel geht in die nächste Runde – “Die Welt”-TV entsteht

Axel Springer kauft N24, um die Redaktion mit der „Welt“ zusammenzuführen. Damit reagiert der Verlag auf die „rasante“ Veränderung der Mediennutzungsgewohnheiten. Diesen Weg haben auch schon andere Medien wie Spiegel Online mit Spiegel TV eingeschlagen, doch der Axel Springer Verlag geht nun einen Schritt weiter in Richtung Digitalisierung der Medien: „Medienkanäle wachsen zusammen, und die Kommunikation wird zunehmend mobil und interaktiv. Leser und Zuschauer erwarten zu jeder Tages- und Nachtzeit eine multimediale Umsetzung von Informationen“, heißt dazu in eigener Sache. Parallel zur Zusammenführung der Nachrichtenredaktionen wird es weiter die TV- und Programmredaktion für N24 geben, die alle TV-Formate realisieren und Bewegtbilder für die digitalen Angebote erstellen wird.

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Ab in die Wildnis bei der re:publica´14

2014 findet die siebte re:publica mit dem Motto „Into the wild“ vom 6. – 8. Mai wieder in Berlin statt. Earlybird-Tickets gab es seit dem 22.11.2013 – doch die sind schon weg. Es bleiben reguläre Tickets im Standard-Tarif zu 180 Euro und ermäßigt 90 Euro.

„Seit ihrer Gründung 2007 hat sich die re:publica von einem Treffen deutscher Bloggerinnen und Blogger zu einem der weltweit wichtigsten Festivals der digitalen Gesellschaft entwickelt, zu dessen achter Ausgabe 2014 mehr als 5.000 Gäste erwartet werden“, heißt es auf der Event-Website.

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LINKTIPP

Auf Bundestwitter kann man die Tweets zum #Mitgliedervotum interaktiv aufbereitet begutachten. Zuerst etwas verwirrend, steigt man bei kurzem Klicken auf die farbigen Punkte (die gängigen Parteifarben und weiß für Zivilisten) schnell dahinter. Schöne Idee.

Bundestwitter


EXPERT OPINION

Tabea Wilke: Wählerbindung 2.0

Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei. Welche Partei langfristig als Gewinner oder Verlierer aus dieser Wahl hervorgeht, wird die Kommunikation mit ihren Wählerinnen und Wählern in den kommenden Monaten entscheiden. Wer klug ist, nutzt bereits jetzt die nachklingende Aufmerksamkeit des Bundestagswahlkampfes für die Wählerbindung und holt die Menschen dort ab, wo sie kommunizieren: im Social Web.

Die Gewinner von heute können die Verlierer von morgen sein

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Trotzdem wird sie für den nächsten Bundestagswahlkampf Lösungen entwickeln müssen, wie sie möglicherweise auch ohne den Merkel-Faktor an der Regierung bleibt. Gleichzeitig darf sie in einer großen Koalition mit der SPD ihre Kernwählerschaft nicht verschrecken. Dies gilt auch für die SPD, die allein mit dem Schritt in die große Koalition an die Grenzen ihrer Mitglieder stößt. Die FDP fängt noch einmal bei 4,8 Prozent an und Bündnis 90/ DIE GRUENEN suchen nach dem richtigen Weg, künftig für alle politischen Lager und ihre  Wähler offen zu sein. Nur DIE LINKE bleibt konsequent und stabil mit sich selbst beschäftigt. Das Ergebnis der FDP hat gezeigt, dass die Gewinner von heute, die Verlierer von morgen sein können. Umso wichtiger ist es für die Parteien, ihre Wähler in den strukturellen Veränderungsprozess einzubeziehen um sie langfristig zu binden. Dies kann nur mit einer direkten, regelmäßigen und dialogorientierten Kommunikation gelingen. (...)

Zur expert opinion


Neuerscheinung

Die Bundestagswahl nachlesen: 3 Monate Wahlkampf-Beobachtungen von Experten aus PR- und Public Affairs, Parteien und Wissenschaft ein reichhaltiger Wissens- und Meinungsschatz. Von Energiewende bis Netzpolitik, Verbraucherschutz bis Internationale Beziehungen, und natürlich Beobachtungen zum Online-Wahlkampf, Methoden und Tools. Dieses Buch bündelt alles nachlesenswerte zur #BTW13. Seit 2008 beobachtet wahl.de die Online-Aktivität von Parteien und Politikern, Kandidaten und Mandatsträgern. Täglich zeigt die Plattform die aktivsten und erfolgreichsten Akteure, analysieren Themen und Beziehungen und werten aus, wo Aktivität überhaupt stattfindet.

Zum Buch


HAUPTSTADT-AGENDA


in Kooperation mit dem Berliner Termindienst

14.12. Benefizkonzert des VBKI

18.12. Verleihung des Fotopreises Unicef-Foto des Jahres 2013

01.12. 115. Presseball Berlin

14.01.
Neujahrsempfang des Wirtschaftspolitischen Clubs

HINWEIS: Sie können unseren Kalender übrigens auch abonnieren und damit alle Termine stets aktualisiert in Ihrem Outlook- oder iCal-Kalender anzeigen lassen.

Details und weitere Termine

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10117 Berlin

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