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polisphere - think tank for political consulting

Willkommen im politischen Berlin!


Liebe Leser,

Gregor Gysi wird die Opposition im Deutschen Bundestag anführen, falls die heute beschlossenen Koalitionsgespräche am Ende zu einer schwarz-roten Bundesregierung führen. Zwar haben die Grünen der Kanzlerin noch ein kleines Hintertürchen offen gelassen, aber durch dieses passt derzeit eher Volker Bouffier, der in Hessen über eine Landesregierung verhandelt.

Nachdem es kurz nach der Wahl noch danach aussah, als hätte außer der Union niemand wirklich Lust zu regieren, scheint es jetzt doch ein paar Interessenten für die Ministerposten zu geben. Es könnte allerdings noch ein bisschen dauern bis Deutschland wieder regiert wird, denn der Weg von Steuererhöhungen und Mindestlohn bis zu den anderen gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die auf der langen Bank liegen, scheint noch ziemlich weit.

Bis dahin haben die vielen neuen Mitglieder des Bundestages also genug Zeit, sich in Ruhe häuslich im Bundestag einzurichten. Falls Sie die Neuankömmlinge aber schon einmal im politischen Berlin „Willkommen“ heißen wollen, haben wir für Sie eine Liste der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages zum kostenlosen Download zusammengestellt.

Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser
Geschäftsführende Vorsitzende polisphere e.V.


Verteiler der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages zum kostenlosen Download

Am 22. September haben die Wähler ihre Vertreter in den Deutschen Bundestag entsandt. In der 18. Legislaturperiode wird das auf vier Fraktionen geschrumpfte Parlament nun 631 Mitglieder haben. Damit kommen wir in dieser Legislatur auf 33 Überhangmandate und zahlreiche neue Abgeordnete: Allein die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU ist auf 311 angewachsen. Dabei hat die CDU 61 Mandate hinzugewonnen, während die CSU 11 zusätzliche Sitze erhält.

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Quantität statt Qualität – Die Zukunft des Journalismus?

Der Journalismus, wie wir in kennen, steckt in der Krise: Zeitungen und Magazine berichten von schwindenden Leserzahlen, zurück gehenden Werbeeinnahmen und arbeitslosen Redakteuren. Schuld an allem, so war von den Verlagen lange zu hören, sei das Netz und die Gratiskultur, die sich dort entwickelt habe. So langsam freundet man sich aber mit der Idee an, dass Journalismus nicht unbedingt etwas mit gedruckten Zeitungen zu tun hat und ist mehr und mehr um innovative Ansätze bemüht.

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Mehrgenerationenhaus Bundestag

Über die neue Zusammensetzung des Bundestages haben die Medien in den letzten Tagen viel berichtet, nun hat die Bundestagsverwaltung noch ein wenig statistisches Material zur Altersstruktur geliefert. Wer bisher die CSU für überaltert gehalten hat, wird eines besseren belehrt. Die CSU-Damen stellen dieses Mal mit einem Durchschnittsalter von 42,93 Jahren die jüngste Altersgruppe im Bundestag. Auch die jüngste Abgeordnete, Emmi Zeulner, gehört der CSU-Landesgruppe an. Über sie ist in den letzten Wochen bereits einiges berichtet worden, da sie mit ihrem Direktmandat den Wahlkreis von Karl-Theodor zu Guttenberg erbt.

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bundestag.de mit neuer Startseite

Mit dem Start in die neue Legislatur hat der Bundestag auch seine Startseite bundestag.de aufgehübscht und dem aktuellen „state of the art“ angepasst. Damit die häufig nicht ganz so internet-affinen Nutzer – immerhin hat das Bundestagsportal monatlich rund 6 Mio. Abrufe – nicht verwirrt sind, wurden allerdings die bewährten Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten beibehalten. Kein Update gab es leider beim Dokumentations- und Informationssystem DIP.

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Das hypothetische Gesetz

Kein Fracking, keine unbegründete Ausspähung von Bürgern, eine gesetzliche Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen. Das sind Beschlüsse des 18. Bundestags – im Moment noch rein hypothetisch. Die Bürgerdialog-Seite abgeordnetenwatch.de hat 540 der 631 neuen Abgeordneten im Bundestag im „Kandidaten-Check“ nach ihrem Entscheidungsverhalten befragt.„Die absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen.

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Mal mir deine Wahl

Anschauliche Ordnung ins Datenchaos der Bundestagswahl bringen – das ist die Devise der Initiative „Wahl.Daten.Helfer“. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., zusammen mit der Stadt Köln, der Initiative Köln API und der App-Entwickler Railslove GmbH rief mit der Aktion Programmierer, Bastler und Designer dazu auf, kreative Projekte auf der Basis von deutschen Wahldaten zu entwickeln. Ziel der Aktion ist es vor allem, diese Daten spielerisch-schön, aber auch praktisch, digital aufzubereiten.

Am Wochenende der Bundestagswahl fanden dann unter dem Namen offene „Hackdays“ statt, bei denen die Bundestagswahl durch diese digitalen Projekte anschaulich begleitet wurde. Auf der dazugehörigen Website können nun die Ergebnisse begutachtet werden. Herausgekommen sind bei dem Projekt unter anderem ein interaktiver Nichtwähleratlas, bei dem man sehen kann, wo es in Deutschland am meisten Nichtwähler unter den Wahlberechtigten gab, ein Wahlauer-Blog, der die besten Kalauer des Wahlkampfs sammelt und ein Wahlbaukasten, bei dem man die Wahlergebnisse mehrerer Bundesländer markieren, und sich somit seine eigene Wahl zusammen schustern kann.

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Happy Birthday,
Fünf-Prozent-Hürde!

Die Fünf-Prozent-Hürde wird 60. Und das feierte sie am Wahlwochenende mit Pauken und Trompeten. Ihr hat es die FDP zu verdanken, seit Geburt der Bundesrepublik zum ersten Mal den Sprung in den Bundestag nicht geschafft zu haben. 93 FDP-Abgeordnete und mehr als 500 Mitarbeiter sind deshalb nun arbeitslos. Auch die eurokritische AfD schaffte es knapp nicht ins Parlament. Die Fünf-Prozent-Hürde, oder auch Fünf-Prozent-Klausel, gibt es deutschlandweit seit dem 25. Juni 1953. Vorher galt die Bestimmung getrennt für jedes Bundesland. Ausgenommen von der Hürde sind Parteien nationaler Minderheiten, wie die Partei Südschleswigscher Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, die Lausitzer Allianz der Sorben in Brandenburg und Sachsen oder die Partei Die Friesen in Niedersachsen. Sinn der Klausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern.

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Wahlprüfsteine zur Regulierung von Lobbyismus

Union und FDP lehnen eine Regulierung der Interessenvertretung weitgehend ab. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen mehr Transparenz. Das ergab die Auswertung der „Wahlprüfsteine 2013“ von LobbyControl, der Kölner Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.. Die Wahlprüfsteine loten aus, wie die Politik Lobbyismus stärker regulieren will und überprüfen, neben den Aussagen der Politiker der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, auch die Wahlprogramme der AfD, Freien Wähler, ÖDP und der Piratenpartei. Im August 2013 bekamen die Politiker Fragen zugeschickt, die in fünf Themenkomplexe aufgeteilt sind: LobbyControl fordert ein verpflichtendes Lobbyregister, Karenzzeiten von Ministern und anderen Amtsträgern, Offenlegung der Einkommen und Nebeneinkünfte, mehr Transparenz und Grenzen in der Parteifinanzierung und ein wirksames Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten und Parteien.


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LINKTIPP

Tagesschau.de hat Statistiken zu den Streitpunkten der Sondierungsgespräche gesammelt. Von Mindestlohn bis Energiemix kann man sich mit Hilfe von interaktiven Grafiken die Entwicklungen der letzten Jahre anschauen.

Statistiken Sondierungsgespräche


EXPERT OPINION

Daniel Guéguen: Denkanstöße für eine Optimierung des europäischen Entscheidungsprozesses

Leider erfährt die Europäische Union seit zehn Jahren eine immer stärkere Verwässerung. Mit der letzten großen Erweiterungsrunde hat sich die EU – als sie sich eigentlich hätte vertiefen sollen – in einen großen Markt gewandelt. Das politische Projekt ist abhandengekommen und europäische Führungsstärke ist quasi inexistent. Das Ergebnis ist eine Verschiebung der EU von der Politik zur Bürokratie. Dementsprechend macht sekundäre Rechtsetzung mittlerweile 96 Prozent der europäischen Rechtsetzung aus. Die europäischen Richtlinien, die einst den Erfolg des Binnenmarktes ausmachten, werden zunehmend zu bloßen Rahmengesetzen.

Die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgegangene Komitologiereform komplettiert diese unerfreuliche Entwicklung. Sie sprengte das institutionelle Machtgleichgewicht und führte die zuvor erwähnte umgekehrte Subsidiarität ein: Die Mitgliedstaaten regeln die wirtschaftlichen und politischen Fragen, die Kommission ist für Normenfestsetzungen, Standardisierungen und technische Durchführungsverordnungen verantwortlich.

Aus den Gesprächen, die ich während der Vorbereitung dieses Buches geführt habe, bleibt mir vor allem ein Satz eines Parlamentsbeamten im Kopf: „Im Grunde genommen war in dieser Angelegenheit niemand seiner Aufgabe gewachsen.“ Genau das ist der springende Punkt. Dennoch sollten wir nicht aufgeben, denn schließlich muss man weder hoffen, um zu handeln, noch Erfolg haben, um zu beharren.

Zur expert opinion

 

NEUERSCHEINUNG

Georg Eckert, Leonard Novy, Dominic Schwickert Hrsg.

Zwischen Macht und Ohnmacht

Macht und Ohnmacht liegen in der Politik eng beieinander – ebenso wie Erfolg und Misserfolg. Worin erfolgreiche Politik bestehen und wie sie konkret entstehen kann, untersucht dieser Sammelband facettenartig. In seinem Mittelpunkt stehen die persönlichen Einsichten von über zwanzig prominenten Politikern. Welche Faktoren zu erfolgreicher Politik beitragen, untersuchen zudem zahlreiche bekannte Beobachter des politischen Geschehens – in allgemeinverständlicher und zugleich pointierter Weise. Die Beiträge in diesem Buch bieten Einblicke, wie Ziele und Werte in die Politik gelangen; sie befassen sich mit Mitteln und Wegen, die erfolgreiche Politik nutzen kann; sie analysieren, welche Formen des Monologs und Dialogs dabei hilfreich sind.

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HAUPTSTADT-AGENDA


in Kooperation mit dem Berliner Termindienst

15.10. Social Media Praxistage

17.10. Praxistage Krisenkommunikation

19.10. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

20.10. 11. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation

22.10. Publishers Summit 2013

26.10. Preisverleihung Großer Preis des Mittelstandes

31.10. Politisches Frühstück mit dem Berliner Finanzsenator Nussbaum

31.10. Weinabend der LV Baden-Württemberg

HINWEIS: Sie können unseren Kalender übrigens auch abonnieren und damit alle Termine stets aktualisiert in Ihrem Outlook- oder iCal-Kalender anzeigen lassen.

Details und weitere Termine

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

polisphere e.V.
Friedrichstr. 60
10117 Berlin

030. 20 45 41 -20 (Tel.) -21 (Fax)

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Explora, Publica, Communica – ist Auftrag und Leitmotiv: polisphere erforscht die politische Sphäre, publiziert das Wissen der Branche und bringt die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. 1999 als Netzwerk etabliert, bietet polishere mit verschiedenen Veranstaltungsformaten ein Forum für den Austausch von Ideen, ein auf Politik und Beratung spezialisiertes Verlagsprogramm sowie wissenschaftlich fundierte Forschung und branchenbezogene Recherchen. Praxis- aber nicht Profit-orientiert liefert polisphere Impulse und Denkanstöße für die Beratungsbereiche Public Affairs, Public Policy, Public Sector und Public Campaigning.

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